(Fassung vom 01.05.2002)

Den Lieferungen von unlegiertem Stahlschrott liegen die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers und die nachstehenden "Handelsüblichen Bedingungen" zugrunde, wobei im Falle von Widersprüchen die letzteren den Vorrang haben.

1. LIEFERTERMINE
Für die Einhaltung der vereinbarten Liefertermine gilt der Tag des Eingangs des Materials in dem Bestimmungsbahnhof bzw. -hafen.

2. AUSFüHRUNG DER LIEFERUNG
Der Verkäufer verpflichtet sich, die vereinbarten Liefermengen sortengerecht zu deklarieren und in der angegebenen Zeit ratierlich verteilt bzw. dispositionsgemäß anzuliefern. Dies gilt nicht nur für die Gesamtabschlussmenge, sondern auch für die Lieferung der einzelnen Sorten. Den Käufer trifft hinsichtlich der Abnahme die gleiche Verpflichtung.

3. LIEFERUMFANG
Die Vertragsmengen sind grundsätzlich einzuhalten.

4. EIGENTUMSVORBEHALT
a) Der gelieferte Stahlschrott bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
9. MÄNGEL
Der Werksbefund ist für die Mängelfeststellung sowie die Sorteneinstufung maßgebend. Mit der vollständigen Entladung gilt die Ware hinsichtlich aller erkennbaren Mängel als vertragsgemäß geliefert.

Das Werk kann Schäden infolge von verdeckten Mängeln auch später geltend machen, jedoch nur in Höhe des Gegenwerts für die fehlerhaft gelieferte Ware oder Ersatzlieferung verlangen; in diesem Fall stehen dem Verkäufer die Wahlrechte nach § 439 Abs. 3 BGB nicht zu.

a) Eine Weigerung hat zu erfolgen, wenn der erste Mangel oder eine falsche Sortendeklaration festgestellt wird.

b) Soweit vom Käufer im Löschhafen die Stahlschrottlieferung vor oder während der Löschung besichtigt wird, handelt es sich dabei nicht um die Feststellung der endgültigen Abrechnungssorte. Dies geschieht gemäß vorerwähntem Absatz durch Werksbefund.

c) Jeglicher Stahlschrott muss frei von allen Bestandteilen sein, die für die Verhüttung schädlich sind.

d) Sämtlicher Stahlschrott muss frei sein von ionisierender Strahlung, die über die natürliche Eigenstrahlung des Stahls hinausgeht.
 
   

 

b) Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgen für den Lieferanten als Hersteller i.S.v. § 950 BGB, ohne ihn zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht dem Lieferanten Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum des Lieferanten durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass der Käufer dem Lieferanten Miteigentum an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware überträgt und dass der Käufer sie für diesen unentgeltlich verwahrt. Die aus der Verarbeitung oder durch Verbindung oder Vermischung entstandenen Waren gelten als Vorbehaltsware i.Sv. Abschn. a).

c) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern oder verarbeiten.

d) Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Nebenrechten werden bereits jetzt - und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird - in voller Höhe an den Lieferanten abgetreten.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren veräußert, wird die Forderung nur in Höhe seines Rechnungsbetrages an ihn abgetreten. Wird die Vorbehaltware nach Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe seines Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Umfange im voraus an den Lieferanten abgetreten, wie es in den vorstehenden Abschnitten für die Forderung aus der Weiterveräußerung bestimmt ist.

e) Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus deren Verwendung zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages bis zum Widerruf durch den Lieferanten einzuziehen. Von dem Widerrufsrecht wird der Lieferant nur Gebrauch machen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug kommt oder gegen die ihm sonst obliegenden Verpflichtungen verstößt. In diesem Fall ist der Käufer auf Verlangen des Lieferanten verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben oder dem Lieferanten die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und
Unterlagen zu geben.


f) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, so wird der Lieferant die von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben.

5. ZAHLUNGSTERMIN
Die Zahlung erfolgt in der Weise, dass der Verkäufer am 20., jedoch spätestens bis zum 30. des auf den Wareneingang in der Empfangsstelle (bei Lkw-Anlieferung), im Bestimmungsbahnhof bzw. -hafen folgenden Monats über den Betrag verfügen kann, wenn nichts anderes vereinbart ist.

6. SISTIERUNG
a) Der Verkäufer muss Sistierungen gegen sich gelten lassen. Die Sistierungen können vom Käufer telefonisch oder schriftlich ausgesprochen werden. Der Versand ist aufgrund der telefonischen Mitteilung, sofern diese bis 12 Uhr erfolgt, spätestens mit Ablauf des nächsten Werktages einzustellen: erfolgt die Mitteilung nach 12 Uhr, ist der Versand spätestens mit Ablauf des übernächsten Werktages einzustellen.

b) Die Annahme von Wagen, die später noch abgefertigt werden, kann der Käufer bereits im Bestimmungsbahnhof verweigern. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Verkäufers.

c) In Beladung oder bereits unterwegs befindliche Schiffspartien sind dem Käufer sofort nach Bekanntgabe der Sistierung telefonisch aufzugeben. Hierüber treffen alsdann Käufer und Verkäufer eine Vereinbarung. Dabei ist dem Käufer der Vorlegetag des Schiffes nachzuweisen.

7. VERSAND
a) In allen Versandpapieren (z.B. Frachtbrief, Waggonbeklebezettel, Lieferschein und Konnossement) müssen die Bestellnummer, die genaue Sortenbezeichnung, Hauptlieferanten-Nr., Unterlieferanten-Nr., das Liefergewicht und die Empfangsstelle angegeben werden. Bei DSD und Altschrott-Paketen ist außerdem die Pressstelle zu vermerken.

b) LKW- und Schiffslieferung sind nur nach vorheriger Vereinbarung zulässig.

c) Bei Bahnlieferung sind ausschließlich besenreine Waggons zu verwenden. Vom Grundsatz sollten EA-Wagen (Doppelachser) Verwendung finden.

d) Bei Schiffsladungen sind Vereinbarungen hinsichtlich des
Schiffstyps und der Löschmöglichkeiten vorher zu treffen.

e) Für Schiffslieferungen gilt im übrigen:
Der Käufer bestimmt auch bei cif-Verträgen die Löschstelle. Bei Abgang sind dem Käufer fernschriftlich oder telefonisch folgende Angaben zu machen

aa) Name des Schiffes
bb) Lieferung (Menge der einzelnen Sorten)
cc) Abgangstag und –ort
dd) voraussichtliches Eintreffen an der Löschstelle.

Die Konnossemente sind dem Käufer unverzüglich zuzusenden.

8. GEWICHT
Für die Abrechnung ist das vom Käufer ermittelte Nettogewicht
maßgebend. Differenzen gegenüber dem vom Verkäufer deklarierten Gewicht werden nach den folgenden Bestimmungen berücksichtigt:

a) Gewichtsdifferenzen bei Waggonlieferungen bis +/- 300 kg bleiben unberücksichtigt. Ab +/- 301 kg Differenzgewicht gilt das vom Käufer durch Wiegebescheinigung über Voll- und Leerverwiegung ermittelte Nettogewicht.

b) Für Schiffsladungen, die vom Käufer oder Spediteur gelöscht oder auf Wunsch des Käufers eingelagert werden, wird das Nettogewicht durch Voll- und Leereiche im Löschhafen ermittelt. Gewichtsdifferenzen im so ermittelten Nettogewicht gegenüber dem Konnossementsgewicht bleiben bis zu +/- 0,5 % unberücksichtigt; Differenzgewichte von +/- 0,5 bis 3 % sind mittels des Eichattestes über Voll- und Leereiche nachzuweisen. Bei der Volleiche festgestellte Differenzgewichte von mehr als +/- 3 >% müssen dem Verkäufer vor Entladung des Schiffes mitgeteilt werden. In diesem Fall darf mit der Löschung erst nach Zustimmung .

c) durch den Verkäufer begonnen werden. Dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Verkäufers.

d) Für LKW-Lieferungen ist das vom Empfangswerk auf geeichten Waagen durch Voll- und Leerverwiegung ermittelte Nettogewicht für die Abrechnung maßgebend.
 



Verfasser:
BDSV / WV Stahl

Eine über die natürliche Eigenstrahlung des Stahls hinausgehende ionisierende Strahlung des Stahlschrotts ist dann vorhanden, wenn das Messgerät des Käufers zum Zeitpunkt der Übernahmekontrollmessung einen über die Umgebungsuntergrundstrahlung hinausgehenden Wert anzeigt. Diese wird nach einer weiteren Kontrollmessung in einem Messprotokoll dokumentiert.

Sollte eine derartige ionisierende Strahlung des Stahlschrotts festgestellt werden, ist der Käufer berechtigt, die Annahme der in der beanstandeten Transporteinheit befindlichen Ladung zu verweigern. Der Käufer hat die Verpflichtung, den Lieferanten und die zuständigen Behörden des Strahlenschutzes zu verständigen.

Weiterhin hat der Käufer in Abstimmung mit den zuständigen Behörden eine Vereinzelung vor Ort zu organisieren. Die weitere Verfahrensweise nach der Vereinzelung bestimmt die Behörde (unbedenklicher Einsatz nach Fund und Entnahme der Strahlenquelle bzw. Sonderentsorgung der gesamten Anlieferung). Alle mit der Weigerung und dem Rücktransport oder der Entsorgung zusammenhängenden Kosten trägt der Verkäufer.

Ordnet die Behörde besondere Maßnahmen an (z.B. die Vereinzelung und Überprüfung aller Stahlschrotteile einer als belastet erkannten Ladung, eine vorübergehende Zwischenlagerung auf dem Werksgelände, einen Abtransport unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen, die Entsorgung), so hat der Verkäufer auch die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

Der Verkäufer hat dem Käufer bei der Neuaufnahme von Stahlschrottlieferungen, ansonsten jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, eine schriftliche Bescheinigung folgenden Inhalts zu übergeben:

„Bei Verladung ab eigenem Lager versichern wir, dass wir nur Stahlschrott liefern werden, der zuvor von uns mit eigenen Messgeräten auf Freiheit von ionisierender Strahlung geprüft worden ist. Daher können wir im voraus für jede im Laufe des Jahres..... anfallende Lieferung nach bestem Wissen und Gewissen die Erklärung abgeben, dass der Stahlschrott aufgrund der vorgenannten Prüfung frei von ionisierender Strahlung ist, die über der gemessenen Umgebungsuntergrundstrahlung liegt.

Bei Verladung durch Unterlieferanten (Streckengeschäft) erklären wir, dass wir unsere Unterlieferanten auf die Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung des von Ihnen zu liefernden Stahlschrotts auf Freiheit von ionisierender Strahlung, die über der gemessenen Umgebungs-untergrundstrahlung liegt, hingewiesen haben.

Unsere Lieferanten haben uns versichert, dass sie den zu liefernden Stahlschrott mit eigenen Messgeräten sorgfältig prüfen werden und aufgrund dieser Prüfung nach bestem Wissen und Gewissen die Erklärung abgeben können, dass der zu liefernde Stahlschrott frei von ionisierender Strahlung ist, die über der gemessenen Umgebungsuntergrundstrahlung liegt.

Bei Stahlschrottlieferungen aus Direktimporten per Schiff, Waggon bzw. LKW erklären wir, dass der Vertrag, aus dem die Importmengen stammen, ausdrücklich die Zusicherung erhalten wird, dass der zu liefernde Stahlschrott aufgrund einer Prüfung mit eigenen Messgeräten frei von ionisierender Strahlung ist, die über der gemessenen Umgebungs-untergrundstrahlung liegt."

10. KÖLNER ABKOMMEN
a) Sämtlicher Stahlschrott ist frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern zu liefern. Bei Stahlschrottlieferungen, in welchen
Munition, Sprengkörper oder explosionsverdächtige Gegenstände gefunden wurden, ist der Käufer berechtigt, die Annahme der in der beanstandeten Transporteinheit befindlichen Ladung zu verweigern. In diesem Fall ist sofort die zuständige Behörde, der zuständige Fachbetrieb der Delaborierung sowie der Lieferant zu informieren. Polizeibehörden und Delaborierungsfachbetrieb entscheiden vor Ort über den weiteren Verfahrensweg (Vereinzelung, Entsorgung, Einsatz nach Vorliegen einer Unbedenklichkeitserklärung). Alle mit der Weigerung, Vereinzelung und Entsorgung zusammenhängenden Kosten hat der Verkäufer zu tragen.

b) Der Lieferer hat dem Unternehmer, der Stahlschrott einschmilzt, bei der Neuaufnahme von Stahlschrottlieferungen, ansonsten jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, eine schriftliche Bescheinigung folgenden Inhalts zu übergeben: “Bei Verladung ab eigenem Lager versichern wir, dass wir nur Stahlschrott liefern werden, der zuvor von uns auf Freiheit von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern geprüft worden ist. Daher können wir im voraus für jede im Laufe des Jahres .... anfallende Lieferung nach bestem Wissen und Gewissen die Erklärung abgeben, dass der Stahlschrott aufgrund der vorgenannten Prüfung frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern ist. Bei Verladung durch Unterlieferanten (Streckengeschäft) erklären wir, dass wir unsere Unterlieferanten auf die Verpflichtung zur sorgfältigen Prüfung des von Ihnen zu liefernden Stahlschrotts auf Freiheit von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern hingewiesen haben. Unsere Lieferanten haben uns versichert, dass sie den zu liefernden Stahlschrott sorgfältig prüfen werden und aufgrund dieser Prüfung nach bestem Wissen und Gewissen die Erklärung abgeben können, dass der zu liefernde Stahlschrott frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern ist. Bei Stahlschrottlieferungen aus Direktimporten per Schiff, Waggon bzw. LKW erklären wir, dass der Vertrag, aus dem die Importmengen stammen, ausdrücklich die Zusicherung enthalten wird, dass der zu liefernde Stahlschrott aufgrund einer Prüfung frei von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen und geschlossenen Hohlkörpern ist."

c) Der Verkäufer beauftragt den Käufer, für jede Tonne gelieferten Stahlschrott die im "Kölner Abkommen (neu)" jeweils vereinbarte Versicherungsprämie, die die Versicherungssteuer enthält, unter dem Stichwort "Schrottabgabe" auf das Sonderkonto der Versicherer zu überweisen und zu Lasten des Verkäufers zu verrechnen.

d) Stahlschrott aus delaborierter Munition darf auch bei Vorliegen der entsprechenden Unbedenklichkeits-bescheinigung nur nach vorheriger Vereinbarung mit dem Käufer geliefert werden.

e) Die Unfallverhütungsvorschrift "Sprengkörper- und Hohlkörper im Schrott" der Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft und die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung) der jeweiligen Bundesländer in der jeweils gültigen Fassung sind Bestandteile dieser Bedingungen.

11. WEIGERKOSTEN
a) Die dem Käufer bei Beanstandungen aus Qualtitäts- oder sonstigen Gründen entstehenden Kosten werden als Weigerkosten dem Verkäufer in Höhe der bei Vertragsabschluß getroffenen Vereinbarung berechnet; ferner trägt der Verkäufer Stand- oder Liegegelder, die durch die Beanstandung entstehen.

b) Beim Auffinden von Sprengkörpern, explosionsverdächtigen Gegenständen oder geschlossenen Hohlkörpern im Stahlschrott kann der Käufer den Verkäufer mit einer Fundprämie belasten.

Datum: 29.04.2002

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